Aus der Sicht der ehrgeizigen Ziele, die sich die Grünen gesetzt haben, erscheint ihr Wahlergebnis wie eine Niederlage. Dieser Eindruck verstärkt sich noch, wenn man bedenkt, dass die Grünen noch wenige Wochen vor der Wahl im Wettbewerb der kleinen Parteien in den Umfragen fast gleichauf mit den Liberalen und deutlich vor der Linkspartei lagen.
Wahlanalytisch ist diese Perspektive dennoch verkürzt, weil sie zu wenig berücksichtigt, dass drei Faktoren das Wahlverhalten am Sonntag entscheidend bestimmt haben: der Ausgang der Landtagswahlen am 30.8., der von der Bundeswehr ausgelöste Luftangriff in Afghanistan und die kurzfristigen taktischen Überlegungen vieler Wähler am Wahltag.
Der Ausgang der Landtagswahlen hat sowohl der FDP als auch der Linkspartei entscheidenden Auftrieb gegeben. Die FDP konnte in Sachsen in eine weitere Regierung mit der CDU eintreten, die Linken konnten ihre Stärke in Ostdeutschland demonstrieren und zugleich zum Machtfaktor im Saarland werden. Zwar erzielten auch die Grünen bei allen drei Wahlen auf niedrigem Niveau Erfolge, aber ohne dass anschließend deutlich wurde, ob und wenn welche Machtoptionen sie sich dadurch nun erschließen wollen.
Die Zweifel in der Bevölkerung am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr (die auch im Umfeld der grünen Partei verbreitet sind) haben sich durch den fatalen Vorfall am 4. September, bei dem auch zahlreiche zivile Opfer zu beklagen waren, verstärkt und den Aufwärtstrend für die Linke noch beflügelt. Dass 130.000 Stimmen von den Grünen zur Linkspartei gewandert sind, dürfte auch damit zu tun haben.
Noch wichtiger sind die taktischen Überlegungen vieler Wähler gewesen, die häufig erst ganz zum Schluss zum Tragen kommen. Bereits bei der Bundestagswahl 2005 war der Anteil der sogenannten Last-Minute-Wähler bei der Linkspartei mit 20 Prozent, bei der FDP mit 18 Prozent und bei den Grünen mit 16 Prozent besonders hoch. Für diese Wähler sind oft koalitionspolitische Optionen in ihrem Stimmverhalten entscheidend. Das gilt auch für die ökologisch und sozial orientierten Mittelschichten aus dem kritischen Bürgertum, die ihr Votum für die inhaltlichen Ziele der Grünen in der Regel mit der Erwartung verbinden, dass sich dadurch auch Gestaltungsoptionen im Rahmen von Regierungsbeteiligungen eröffnen. De facto verband sich dieses Mal jedoch mit einer Stimme für die Grünen keine Machtperspektive. Sie selbst haben sich nicht getraut, offensiv für eine solche zu werben (die Ampel-Koalition wurde nur hinter vorgehaltener Hand gehandelt) – dieser Option war aber auch durch das klare Nein der FDP und dem Versuch der SPD, sich noch einmal in die Große Koalition zu retten, längst der Boden entzogen worden. Insofern hing die Zweitstimmenkampagne der Grünen gewissermaßen in der Luft, während die FDP mit Aussicht auf Erfolg plakatieren konnte „Klare Verhältnisse – Zweitstimme FDP“ und dafür mit 1,1 Millionen Stimmen aus dem Wählerreservoir der Union belohnt wurde. Trotzdem haben die Grünen laut Wähler¬wanderung noch beachtliche 860.000 Stimmen von ehemaligen Wählern der SPD hinzugewinnen können. Da aber die SPD gleichzeitig 1,1 Millionen Stimmen an die Linke und immerhin noch 520.000 Stimmen an die FDP verloren hat, konnten die Grünen aus diesem Zugewinn keinen wirklichen Vorteil ziehen.
Wie man es auch dreht und wendet: Diese Bundestagswahl stand für die Grünen unter einem unglücklichen Stern. Obwohl sie eigentlich als Brückenpartei zwischen dem rechten und linken Parteienspektrum in einer strategisch günstigen Ausgangsposition stehen, war es dieses Mal so gut wie unmöglich, für eine realistische Machtoption zu werben und das maximale Potenzial abzurufen. Man kann es aber auch umgekehrt interpretieren: Die erreichten 10,7 Prozent sind echte grüne Wählerstimmen, auf die sich aufbauen lässt. Zuversicht können die Grünen auch aus dem Umstand herleiten, dass sie in allen ostdeutschen Bundesländern bei der Bundestagswahl (zum Teil deutlich) über 5 Prozent gekommen sind und bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erfolgreich waren. Die Grünen haben also ihre strukturelle Schwäche im Osten überwunden und sind wieder eine gesamtdeutsche Partei geworden.
Noch ein anderes Ergebnis sollte aufhorchen lassen: Im schwarz-grün regierten Hamburg haben die Grünen noch einmal leicht zulegen können und sind mit 15,6 Prozent deutlich vor den Liberalen und der Linkspartei gelandet. Auf die Frage an Ole von Beust, ob er 2013 die FDP den Grünen als Koalitionspartner vorziehen würde, antwortete er: „Wir arbeiten so gut mit den Grünen zusammen, dass sich diese Frage für mich nicht stellt. Die Koalition läuft gut, persönlich, politisch, sie ist entscheidungsfreudig und erfolgreich. Ich habe keinen Grund, das zur Disposition zu stellen.“
Die Angst vor neuen Koalitionen scheint also unbegründet zu sein, und der Zeitpunkt wird kommen, wo die Grünen aus ihrer strategisch günstigen Position, die zwischen den Lagern liegt, Kapital schlagen können.
Lothar Probst ist Politikwissenschaftler und Professor an der Universität Bemen. Am Institut für Politkikwissenschaft leitet er den Arbeitsbereich Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung.
