Teil 3 einer Reihe von Antworten auf einen Leitartikel*.
Bertrand Benoit hat die Bundesrepublik Deutschland in der Financial Times als gescheiterte Demokratie bezeichnet, weil die deutschen Parteien ohne klare Koalitionsaussage in den Wahlkampf gingen und so die Wählerschaft um ihr demokratisches Recht betrogen würde, die Regierung zu bestimmen, da niemand wisse, welche Regierung er mit seiner Stimme befördere. Diese Bewertung ist starker Tobak. Als gescheiterte Demokratie wird mit Blick auf die jüngere Vergangenheit zum Beispiel das Russland der Jelzin-Ära klassifiziert. Klassisch geworden ist der Ausdruck für die Weimarer Republik. Steht Deutschland wieder in der Situation einer demokratiefeindlichen Zersplitterung seines Parteienspektrums, einer strukturellen Regierungsinstabilität und eines mangelnden Konsenses der demokratischen Kräfte? Der Financial Times-Redakteur will mit seiner misslungenen Polemik wohl weniger eine Vision des Weimarer Gespenstes wachrufen, als vielmehr der Alternative, die er den Deutschen anempfiehlt, mehr Wucht verleihen. Die Alternative soll in einem neuen Wahlsystem liegen. Denn die Ursache der deutschen Misere sei das Verhältniswahlrecht, das das Parteiensystem desintegriert habe und zu Koalitionen zwinge. Soll das „Label“ Demokratie für Deutschland berechtigt sein, „Germany must ditch its broken electoral system.“
Kann aber die hier implizit nahegelegte Alternative, nämlich das Mehrheitswahlrecht, als demokratischer gelten? Gewiss, auf den ersten Blick scheint ein Mehrheitswahlrecht mit seinem typischen „Winner-Takes-All“-Prinzip dazu zu führen, dass die Wählerschaft immer zwischen klaren Alternativen wählen kann und eine übersichtliche Regierungsbildung erfolgt: durch ein Zweiparteiensystem, in der die Opposition der Regierung als geschlossene Alternative gegenübersteht. Aber: Das ist selbst im Mutterland der parlamentarischen Demokratien, in Großbritannien, mit seinen drei Parteien so nicht immer der Fall. Fällt das Wählervotum nicht so aus wie einst für Maggie Thatcher oder Tony Blair, die in der Tat „durchregieren“ konnten, dann müssen sich auch die britischen Premiers sich ihre Mehrheiten durch Koalitionsbildung zusammenorganisieren. Auch andere Demokratien mit Mehrheitswahlrecht bergen durchaus Überraschungen und unübersichtliche Situationen in der Regierungsbildung, zumal in präsidentiellen Regierungssystemen, wenn sich das Volk in seiner Weisheit dazu entscheidet, für das Parlament eine andere politische Mehrheit zu wählen, als die politische Richtung, die der Präsident verkörpert.
Vor allem aber ist ein Mehrheitswahlrecht nicht per se demokratischer. Die Stimmen für den unterlegenen Kandidaten sind verlorene Stimmen. Es ist ein bekanntes Problem, dass in Mehrheitswahlsystemen die Grenzen von Wahlkreisen gerne so gezogen werden, dass damit die strukturelle Mehrheit einer Partei gesichert ist – und man als Anhänger der Minderheitspartei dann auch gleich bei der Wahl zuhause bleiben kann. Und natürlich ist es in einem Mehrheitswahlsystem für neue politische Strömungen schwerer, sich im Parteiensystem zu etablieren. Die Offenheit des politischen Wettbewerbs für Newcomer ist ein zentraler Indikator für eine funktionierende Demokratie, denn sonst ist die Gefahr gegeben, dass die bereits im politischen Markt etablierten Kräfte sich wie ein Kartell verhalten. Damit würden auch neue Ideen nicht so einfach ihren Weg ins Parlament finden. Ohne Frage: Das Verhältniswahlrecht bietet der Wählerschaft eine ganz andere Möglichkeit, die Vielfalt der Anschauungen und Interessen auch im Parlament, der Kerninstitution einer repräsentativen Demokratie, wiederzufinden.
Aber leistet damit das Verhältniswahlrecht und das mit ihm in der Regel einhergehende Vielparteiensystem nicht der politischen Desintegration Vorschub, wie von Benoit behauptet? Das Gegenteil ist mit Blick auf die Erfahrungen der Bundesrepublik der Fall. Die 5%-Hürde sorgt Splitterparteien vor. Und die Regierungsbildungsmechanismen in einer parlamentarischen Demokratie lösen einen Sog zur Mitte hin aus. Wer als Oppositionspartei gestartet ist, wird sich nach einiger Sozialisationszeit und wenn die arithmetischen Voraussetzungen gegeben sind, schnell auf der Regierungsbank wiederfinden. Insofern sorgt das Wahlsystem gerade dafür, minoritäre Strömungen in das System der staatlichen Institutionen zu integrieren. Die Proporzwahl bildet also nicht eine Fragmentierung der Gesellschaft einfach ab, sondern dient der politischen Integration zur Mitte hin. Für die politische Situation in der Bundesrepublik erscheint dieses Wahlsystem, gerade mit Blick auf die Wiedervereinigung vor 20 Jahren, nachgerade als passend.
Wenn man geklärt hat, dass das Mehrheitswahlrecht keine Alternative für Deutschland ist, mittels derer das Wählervotum nicht nur einer bestimmten Partei zu mehr Sitzen verhelfen soll, sondern auch einer bestimmten Regierungsoption Ausdruck verleiht, dann kann man darüber nachdenken, ob sich andere Wege empfehlen. Wenn die Parteien aufgrund öffentlichen Drucks klare Koalitionsaussagen treffen – und diese nach der Wahl auch einhalten! – , dann weiß man als Wähler, woran man ist. Aber sollten die Koalitionsaussagen so ausfallen, dass sich dann ein Lagerwahlkampf einstellt, dann fragt man sich doch, was besser ist. Nicht immer sind zwei klare Richtungsalternativen in einer zusehends komplexen politischen Realität die bessere Lösung.
Tine Stein ist Professorin für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Politische Theorie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel sowie Mitglied der Grünen Akademie.
* In einem Leitartikel in der Financial Times vom 1. September (online) bezeichnete Bertrand Benoit Deutschland als "failed democracy", weil Wähler ohne Koalitionsaussagen der Parteien nicht mehr wissen, welche Regierung sie wählen. Der Originaltext ist nach kostenloser Anmeldung lesbar. Der Autor ist Büroleiter der FT in Berlin. Zur Debatte erschienen bisher folgende Beiträge:
Teil 4: Lothar Probst, Grüne müssen sich gegen Linkspartei und FDP durchsetzen
Teil 2: Robert Misik, Was Wähler nicht entscheiden dürfen
Teil 1: Helmut Wiesenthal, Linkspartei und FDP auf Koalitionsfähigkeit testen!
